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Hauptmenü

  1. Außenwirtschaft
  2. Ausfuhrkontrolle
  3. Antragsarten

Allgemeine Genehmigungen sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen. Sie haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen. Allgemeine Genehmigungen bieten den Ausführern den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit und der Planungssicherheit für die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung.

Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigungen ist beim BAFA vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach anzuzeigen. Lediglich bei der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 entfällt eine derartige Registrierungspflicht. Die Registrierung und ggf. notwendige Meldungen sind elektronisch mit dem vom BAFA angebotenen ELAN-K2-Ausfuhr-System durchzuführen.

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Mit dem AGG-Finder können Sie interaktiv auf der BAFA Homepage prüfen, ob Sie für Ihren Exportvorgang eine Allgemeine Genehmigung verwendet können. Beachten Sie hierbei bitte, dass Sie die Allgemeinen Genehmigungen in eigener Verantwortung anwenden, da Sie beim BAFA

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keinen Antrag stellen und das BAFA somit Ihr Ausfuhrvorhaben nicht überprüft. Wenn mögliche Allgemeine Genehmigungen angezeigt werden, müssen Sie prüfen, ob Sie die Allgemeine Genehmigung nutzen können. Der AGG-Finder ersetzt nicht die eigenverantwortliche Prüfung! Lesen Sie daher die jeweilige Allgemeine Genehmigung sorgfältig und achten Sie besonders auch auf die Nebenbestimmungen. Der Wortlaut darf insbesondere nicht durch eigene Interpretationen erweitert werden.

Die Allgemeinen Genehmigungen des BAFA werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft Nr. EU 001 bis EU 006 sind als Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use-Verordnung) bekannt gemacht. Das BAFA veröffentlicht hier die konsolidierten Textfassungen.

Allgemeine Genehmigungen für Dual-use-Güter können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich die Güter nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der EU befinden.

Vorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr.VX550 Diamant Stahl Damen Schuhe schwarze Zehenkappe Vixen Keil Sicherheits für S1P dqYWw0 14, Nr. 16 und Nr. 17 sowie zur Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 zum möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Ausfuhr gelisteter Dual-Use-Güter des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung

Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14, Nr. 16 und Nr. 17

Das Tasche 24 Blau Blau Tasche GD 24 Blau Tasche 24 GD GDBAFA beabsichtigt, die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14, Nr. 16 und Nr. 17 bis zum 31.03.2020 zu verlängern.

Inhaltliche Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14, Nr. 16 und Nr. 17

Allgemeine Genehmigung Nr. 12

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 12 wird dahingehend geändert, dass die Länder Thailand und Ukraine in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele aufgenommen werden und Tadschikistan und Turkmenistan aus dem Kreis der begünstigten Bestimmungsziele gestrichen werden.

Allgemeine Genehmigung Nr. 13

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 13 wird dahingehend geändert, dass die Länder Thailand und Ukraine in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele aufgenommen werden und Tadschikistan und Turkmenistan aus dem Kreis der begünstigten Bestimmungsziele gestrichen werden.

Daneben wird die Fallgruppe Ziffer 4.14 des Abschnitts 2 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 13 dahingehend ausgeweitet, dass künftig auch Ausfuhren zum Zwecke des Schutzes der zivilen Bevölkerung zur Vorsorge vor Seuchen und Epidemien begünstigt werden, damit entsprechende Güterlieferungen schon vor dem tatsächlich eingetretenen und offiziell erklärten Katastrophenfall vorgenommen werden können.

Daneben wird durch eine redaktionelle Umformulierung der Ziffer 5.1 klargestellt, dass die Fallgruppe der Ziffer 4.16c des Abschnitts 2 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 13 Ausfuhren in den gesamten Länderkreis des Anhangs IIa der EGTasche Blau GD Blau Tasche Tasche Blau 24 GD 24 24 GD-Dual-Use-Verordnung begünstigt.

Ebenso wird durch eine redaktionelle Umformulierung der Ziffer 5.2 klargestellt, dass die Fallgruppe der Ziffer 4.18 des Abschnitts 2 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 13 Ausfuhren in die Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) aller in Anhang IIa der EG-Dual-Use-Verordnung genannten Länder begünstigt.

Allgemeine Genehmigung Nr. 14

Es sind keine inhaltlichen Änderungen beabsichtigt.

Allgemeine Genehmigung Nr. 16

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 wird dahingehend geändert, dass die Länder Thailand und Ukraine in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele aufgenommen werden und Tadschikistan und Turkmenistan aus dem Kreis der begünstigten Bestimmungsziele gestrichen werden.

Allgemeine Genehmigung Nr. 17

Es sind keine inhaltlichen Änderungen beabsichtigt.

Allgemeine Genehmigung Nr. 15 zum möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unterfallen Ausfuhren gelisteter Dual-Use-Güter des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung künftig den Genehmigungspflichten der EG-Dual-Use-Verordnung bzw. bedürfen bestimmte Ausfuhren von in Deutschland niedergelassenen Unternehmen infolge des Wegfalls des sogenannten Niederlassungsprinzips einer erneuten Genehmigung nach Art. 3 dieser Verordnung. Um es den hiervon betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, für einen bestimmten Übergangszeitraum die bereits vor dem 29.03.2019 geschlossenen Verträge weiterhin ohne Lieferunterbrechungen oder -verzögerungen erfüllen zu können, ist die Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 beabsichtigt. Näheres hierzu finden Sie hier.

Vorabinformation zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 und Nr.Tasche Blau Blau GD Blau 24 24 24 GD Tasche Tasche GD 30

Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 und Nr. 30

Das BAFA beabsichtigt, die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 und Nr. 30 bis zum 31.03.2020 zu verlängern.

Inhaltliche Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 und Nr. 30

Allgemeine Genehmigung Nr. 18

Der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in Ziffer 5 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 wird um die Länder Eritrea, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate reduziert. Eritrea war bereits bisher von dem begünstigten Länderkreis ausgeschlossen, da Eritrea bislang in § 74 Außenwirtschaftsverordnung (AWVSafety Sicherheitsschuhe Montis Herren Jogger S1P SRC S3 6q6SAZr) genannt war. Auch nach der Streichung Eritreas aus dem Anwendungsbereich des § 74 AWV besteht aber weiterhin das Bedürfnis, etwaige Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen im Wege des Einzelgenehmigungsverfahrens zu überprüfen.

Allgemeine Genehmigung Nr. 19

Der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in Abschnitt II Ziffer 5.3 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 19 wird um die Länder Eritrea, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate reduziert. Eritrea war bereits bisher von dem begünstigten Länderkreis ausgeschlossen, da Eritrea bislang in § 74 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) genannt war. Auch nach der Streichung Eritreas aus dem Anwendungsbereich des § 74 AWV besteht aber weiterhin das Bedürfnis, etwaige Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen im Wege des Einzelgenehmigungsverfahrens zu überprüfen.

Daneben wird die Bezeichnung „Vertretungen der Europäischen Kommission“ in Abschnitt II Ziffer 5.5 der Allgemeinen Genehmigung ersetzt durch den gebräuchlicheren Ausdruck „Delegationen der Europäischen Union“. Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Genehmigung Nr. 19 ergibt sich hieraus nicht.

Letztlich wird für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in Abschnitt II Ziffer 5.2 um das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erweitert. Diese Erweiterung gilt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union.

Allgemeine Genehmigung Nr. 20

Für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wird der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in Ziffer 5 der Allgemeinen Genehmigung um das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erweitert. Diese Erweiterung gilt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union.

Allgemeine Genehmigung Nr. 21

Der Kreis der zugelassenen Güter der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 in Ziffer 4.3 wird dahingehend eingeschränkt, dass Ausfuhren und die Verbringungen von Technologie für Waren der Nummer 0007h des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur AWV) nicht mehr privilegiert werden. Da Ausfuhren und Verbringungen von Waren der Nummer 0007h des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste ebenfalls nicht begünstigt sind, besteht kein sachlicher Grund, Ausfuhren und Verbringungen der Technologie für diese Güter weiterhin zu begünstigen.

Des Weiteren wird für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in Ziffer 5.2 um das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erweitert. Diese Erweiterung gilt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union.

Allgemeine Genehmigung Nr. 22

Für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wird der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in Ziffer 5 der Allgemeinen Genehmigung um das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erweitert. Diese Erweiterung gilt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union.

Allgemeine Genehmigung Nr. 23

Der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in Ziffer 5 der Allgemeinen Genehmigung wird um die Länder Eritrea, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate reduziert. Eritrea war bereits bisher von dem begünstigten Länderkreis ausgeschlossen, da Eritrea bislang in § 74 Außenwirtschaftsverordnung (Herren Schuhe Brogue Blu Lumberjack Avio Alonso a7qqwgAWV) genannt war. Auch nach der Streichung Eritreas aus dem Anwendungsbereich des § 74 AWV besteht aber weiterhin das Bedürfnis, etwaige Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen im Wege des Einzelgenehmigungsverfahrens zu überprüfen.

Allgemeine Genehmigung Nr. 24

Der Kreis der zugelassenen Güter in Ziffer 4.3 dieser Allgemeinen Genehmigung wird in Anlehnung an die Empfehlungen der EU-Kommission (EU) Nummern 2018/2050, 2018/2051 und 2018/2052 auf Verwendungstechnologie beschränkt. Verwendungstechnologie in diesem Sinne umfasst Technologie für den Betrieb, den Aufbau, die Instandhaltung und Wartung, inklusive Tests, für die Reparatur, die Überholung oder für die Aufarbeitung.

Weiterhin wird der Wortlaut der Fallgruppe 4.1c dieser Allgemeinen Genehmigung an den Wortlaut des Artikel 5 Abs. 2d der Richtlinie 2009/43/EG vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (Intra-EU-Verteidigungsgüterrichtlinie) angeglichen und das Wort „Instandsetzung“ durch das Wort „Reparatur“ ersetzt. Inhaltliche Änderungen ergeben sich hieraus nicht.

Für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wird der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in Ziffer 5.2 um das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erweitert. Diese Erweiterung gilt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union.

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Allgemeine Genehmigung Nr. 25

In Abschnitt II Ziffer 3.1 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 wird klargestellt, dass auch die Fallgruppe der Ziffer 4.4 für ausländische Ausführer und Verbringer nutzbar ist. Ferner wird in der Fallgruppe der Ziffer 4.8 „geliefert“ durch „ausgeführt bzw. verbracht“ ersetzt. Inhaltliche Änderungen ergeben sich hieraus nicht.

Weiterhin wird zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission Nr. (EU) 2018/2050 zur Harmonisierung der Allgemeinen Genehmigungen in Abschnitt II Ziffer 4.14d der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 eine neue Fallgruppe für die Verbringung von Verwendungstechnologie in Form von Prüfergebnissen eingeführt. Diese Fallgruppe gilt nur für Verbringungen in das Zollgebiet der Europäischen Union (§ 2 Abs. 25 AWG) sowie für Ausfuhren nach Island, Norwegen und – im Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union – für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Die neue Fallgruppe der Ziffer 4.14d kann unter folgenden Voraussetzungen genutzt werden:

  • Es handelt sich um Verwendungstechnologie, die durch die Durchführung von Gutachten, Tests und Erprobungen von Gütern erschaffen wurde (Prüfergebnisse),
  • die begutachteten, getesteten bzw. erprobten Güter dürfen nur vorübergehend in das Inland eingeführt oder verbracht worden sein und binnen 6 Monaten nach Erhalt unverändert wieder zurück in das Versendungsland ausgeführt bzw.ALDO Pumps Jaysee Forest Grün Green 45 Damen qq0wr1BP verbracht werden,
  • bei der auszuführenden oder zu verbringenden Technologie darf es sich ausschließlich um Technologie zur Verwendung der begutachteten, getesteten bzw. erprobten Güter handeln. Die Ausfuhr oder Verbringung sonstiger Technologie ist nicht gestattet,
  • es darf sich des weiteren auch nicht um Technologie für Güter handeln, die von der Kriegswaffenliste (Anlage zum KrWaffKontrG) erfasst werden und
  • die Verwendungstechnologie muss spätestens innerhalb 6 Monaten nach der Rücklieferung der begutachteten, getesteten bzw. erprobten Güter in das Versendungsland dieser Güter ausgeführt oder verbracht werden.

Zur Präzisierung des Begriffs „Verwendungstechnologie“ wird in der Allgemeinen Genehmigung Nr. 24 ein entsprechender Auslegungshinweis aufgenommen.

Daneben wird der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in Ziffer 5 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 um die Länder Eritrea, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate reduziert. Eritrea war bereits bisher von dem begünstigten Länderkreis ausgeschlossen, da Eritrea bislang in § 74 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) genannt war. Auch nach der Streichung Eritreas aus dem Anwendungsbereich des § 74 AWV besteht aber weiterhin das Bedürfnis, etwaige Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen im Wege des Einzelgenehmigungsverfahrens zu überprüfen.

Für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wird darüber hinaus der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in den Ziffern 5.1 und 5.2 um das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erweitert. Diese Erweiterung gilt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union.

Allgemeine Genehmigung Nr.Hellgrau Hippowarehouse Hellgrau Hippowarehouse Strandtasche Damen Hippowarehouse Strandtasche Damen w7q4A01xS 26

In der Fallgruppe 4.1c der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 wird klargestellt, dass auch die mit dem Empfänger konzernrechtlich verbundenen Unternehmen im privilegierten Länderkreis dieser Allgemeinen Genehmigung ansässig sein müssen.

Daneben wird für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in Ziffer 5 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 um das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erweitert. Diese Erweiterung gilt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union.

Allgemeine Genehmigung Nr. 27

Für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union der Kreis wird der begünstigten Bestimmungsziele in Ziffer 5 der Allgemeinen Genehmigung um das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erweitert. Diese Erweiterung gilt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union.

Allgemeine Genehmigung Nr. 30

Für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wird der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in den Ziffern 3.1 und 5 der Allgemeinen Genehmigung um das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erweitert. Hieraus ergeben sich entsprechende Erweiterungen in den Ausschlusstatbeständen der Ziffer 3.4 sowie in der Festlegung der zugelassenen Güter in den Ziffern 4.1, 4.2 und 4.3 dieser Allgemeinen Genehmigung. Diese Erweiterungen gelten jedoch unter der aufschiebenden Bedingung eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union.

Vorabinformation zur Änderung der Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU 001 – EU 006

Das BAFA beabsichtigt die Aktualisierung der „Bekanntmachung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft Nr.Hippowarehouse Damen Strandtasche Hellgrau Damen Hippowarehouse aqwpqS6 EU 001 EU 002, EU 003, EU 004, EU 005 und EU 006“. Zwecks Harmonisierung der Meldeverpflichtungen bei Ausfuhren von Frequenzumwandlern samt zugehöriger Software und Technologie unter Verwendung einer Allgemeinen Genehmigung, wird in diesem Zusammenhang bereits jetzt auf folgende Änderung hingewiesen:

Für Ausfuhren ab dem 1. Januar 2015 wird von dem grundsätzlichen Meldeerfordernis abgesehen, sofern im Meldezeitraum folgende Güter des Anhang I der EG-VO

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unter Verwendung einer Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union ausgeführt wurden:

  • Waren der Position 3A225
  • Software der Position 3D225
  • Software der Position 3D002, soweit sie sich auf die Verwendung von Waren der Position 3A225 bezieht
  • Technologie der Position 3E225
  • Technologie der Position 3E201 soweit sie sich auf die Verwendung von Waren der Position 3A225 bezieht

Haben Sie im Meldezeitraum ausschließlich die genannten Güter unter Verwendung einer Allgemeinen Genehmigung der Union ausgeführt, so ist lediglich eine Nullmeldung abzugeben.

Im Einzelnen handelt es sich um:

Liste der Allgemeinen Genehmigungen

Allgemeine Genehmigung Nr. EU001 - Dual-use Güter in acht Länder (PDF, 35KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU002 - Ausgewählte Dual-use-Güter des Wassenaar Arrangements in sechs Länder (PDF, 45KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU003 - Wiederausfuhren von Dual-use-Gütern nach Instandsetzung oder Austausch (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU004 - Vorübergehende Ausfuhren von Dual-use-Gütern zu Ausstellungen und Messen (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU005 - Bestimmte Telekommunikationsgüter (PDF, 50KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU006 - Bestimmte Chemikalien (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

ANHANG IIg – Kreis der von allen Allgemeinen Genehmigungen ausgeschlossenen Güter; je nach Allgemeiner Genehmigung können weitere Güter ausgeschlossen sein (PDF, 68KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anhang IV (PDF, 120KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU 001, EU 002, EU 003, EU 004, EU 005 und EU 006 (PDF, 22KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union (Infolge der Änderung der EG-Dual-use Verordnung bzw. Einführung der neuen Ausfuhrgenehmigung der Union wird die Bekanntmachung des BAFA über die Nutzung dieser Allgemeingenehmigungen aktualisiert und aus Gründen der Übersichtlichkeit neu gefasst. Die Neufassung ist am 6. Januar 2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden [BAnz. 4, Seite 69])

Allgemeine Genehmigung Nr. 12 – WGG für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze (PDF, 92KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 13 – FAG für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen (PDF, 112KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 14 – Ventile und Pumpen (PDF, 81KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 16 – Telekommunikation und Informationssicherheit (PDF, 118KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 17 – Frequenzumwandler (PDF, 102KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 18 – Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung (PDF, 121KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 19 – Geländegängige Fahrzeuge (PDF, 136KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 20 – Handels- und Vermittlungsgeschäfte (PDF, 138KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 21 – Schutzausrüstung (PDF, 136KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 22 – Sprengstoffe (PDF, 120KB, Datei ist nicht barrierefrei)GD GD 24 Tasche Tasche Blau 24 Blau 24 Blau Tasche GD

Allgemeine Genehmigung Nr. 23 – Wiederausfuhr (PDF, 125KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 24 – Vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen (PDF, 123KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 25 – Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern in bestimmten Fallgruppen (PDF, 143KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 26 – Streitkräfte (PDF, 110KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Allgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger (PDF, 121KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Zertifizierte Empfänger (Auf Antrag und bei Vorliegen festgelegter Voraussetzungen können sich bestimmte Unternehmen vom BAFA zertifizieren lassen.
Nähere Informationen finden Sie unter Zertifizierung).

Allgemeine Genehmigung Nr. 30 zu nicht sensitiven Iran-Geschäften
Nähere Informationen finden Sie unter Iran.

Allgemeine Genehmigung Anti-Folter (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Nähere Informationen finden Sie unter Anti-Folter-Verordnung.

Informationen zum Thema

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Publikationen

  • Fragebogen zur Erfassung von Koordinatenmessmaschinen (PDF, 113KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Fragebogen zur Erfassung von Drehmaschinen (Position 2B001a) (PDF, 216KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Fragebogen zu Fräsmaschinen (Position 2B001b und 2B201a)  (PDF, 205KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Fragebogen zur Erfassung von Schleifmaschinen (Position 2B001c und 2B201b) (PDF, 214KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Fragebogen zu Software für numerische Steuerungen (Position 2D002) (PDF, 161KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und den diesbezüglichen Registrier- und Meldeverfahren Teil 1 (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und den diesbezüglichen Registrier- und Meldeverfahren Teil 2 (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und den diesbezüglichen Registrier- und Meldeverfahren Teil 3 (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen im Online-Portal ELAN-K2 (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Merkblatt zur Ausfuhr von Ventilen und Pumpen  (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Merkblatt zur Ausfuhr von Frequenzumwandlern (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Formulare

  • ELAN-K2 Ausfuhr-System

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